Insolvenzordnung

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Grundlagen der Insolvenzanfechtung, 10.08.2020

Grundlagen der Insolvenzanfechtung, 10.08.2020

Insolvenzanfechtung nach deutschem und österreichischem Recht für Unternehmen:

Wir widmen uns heute den Grundlagen der Insolvenzanfechtung nach  der InsO (Deutschland) und der IO (Österreich) – finden sie u.a. einen Artikel über die Grundlagen der Insolvenzanfechtung in Deutschland – siehe auch hierzu §§ 129 ff. InsO. Zum Artikel Insolvenzanfechtung einfach beschrieben.

In Österreich gelten §§ 27 -43  IO, wobei das Ziel die Rückabwicklung von Rechtshandlungen vor Insolvenzeröffnung ist, mit dessen der Schuldner Vermögenswerte verschoben oder andere Gläubiger bevorzugt befriedigt hat. Die erfolgreiche Rückabwicklung führt zu einer Vermehrung der Insolvenzmasse (zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger).

Voraussetzungen für die Insolvenzanfechtung sind:

  • Rechtshandlung des Schuldners
  • Verwirklichung eines Anfechtungstatbestands
  • Gläubigerbenachteiligung
  • Befriedigungstauglichkeit
  • Fristen – Anfechtungsfrist
  • Anfechtungsbefugnis (Masseverwaltung, Sanierungsverwaltung)

In D kann das sogenannte Bargeschäft (§ 142 InsO), in AT das Zug um Zug Rechtsgeschäft von der Gläubigerstellung gemäß Anfechtungsrecht absehen.

Bei einem ZugumZug Rechtsgeschäft ist aufgrund zeitgleicher Erfüllung das Entstehen einer (insolvenzrechtlichen) Gläubigerstellung ausgeschlossen – zB. Bargeschäft. hA: Voraussetzung eines ZugumZugGeschäftes ist, dass entweder durch Vereinbarung oder kraft Gesetzes eine ZugumZugLeistung vereinbart/vorgesehen ist und auch tatsächlich eine ZugumZugAbwicklung erfolgt ist, wobei bei der Abwicklung nur ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung gefordert wird.

Für weitere Informationen steht Ihnen Ihr Rechtsbeistand Ihres Vertrauens zur Verfügung. Gerne können Sie uns auch kontaktieren – wir schaffen Perspektiven.

RANEFELD & RANEFELD-RATHBAUER

Blogreihe Krise und Insolvenz – Haftungsrisiken bei Insolvenz in Österreich, 07.02.2020

Blogreihe Krise und Insolvenz – Haftungsrisiken bei Insolvenz in Österreich, 07.02.2020

Restrukturierung & Sanierung, AT, 07.02.2020

In unserer Blogreihe rund um Krisen und Insolvenzen bringen wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Haftungsrisiken in der Krise sowie über deren Folgen. Aufgrund der bestehenden Komplexität war es uns nur möglich, die wichtigsten Aspekte zu beleuchten.

Wie ist der Begriff Krise definiert? Der Begriff “Krise“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet allgemein den Bruch einer bis dahin kontinuierlichen Entwicklung bzw. einen Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen oder unsicheren Entwicklung.[1] Die betriebswirtschaftliche Definition der Krise (Unternehmenskrise) durch Krystek ist im deutschsprachigen Raum häufig zu finden:

„Unternehmenskrisen sind ungeplante und ungewollte Prozesse von begrenzter Dauer und Beeinflussbarkeit sowie mit ambivalentem Ausgang. Sie sind in der Lage, den Fortbestand der gesamten Unternehmung substantiell und nachhaltig zu gefährden oder sogar unmöglich zu machen. Dies geschieht durch die Beeinträchtigung bestimmter Ziele (dominanter Ziele), deren Gefährdung oder gar Nichterreichung gleichbedeutend ist mit einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung der Unternehmung als selbständig und aktiv am Wirtschaftsprozess teilnehmender Einheit mit ihren bis dahin gültigen Zweck- und Zielsetzungen.“ (Krystek, 1987, S. 6f.).

Die Existenzgefährdung führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Vernichtung des Unternehmens, auch die enthaltene Chance zur positiven Wende ist ein wesentlicher Bestandteil des Krisenbegriffs.[2]

Gemäß § 2 Abs 1, EKEG befindet sich eine Gesellschaft in einer Krise, wenn eine der drei folgenden gesetzlichen Tatbestände zutrifft:

  • Zahlungsunfähigkeit (§ 66 IO)
  • Überschuldung (§ 67 IO) 
  • Vorliegen der Kennzahlen gemäß §§ 23 und 24 URG – Eigenmittelquote (<8%) und Schuldentilgunsdauer (>15 Jahre) – widerlegbar – es sei denn, das Unternehmen bedarf keiner Reorganisation gemäß § 26 Abs 2 URG

Ergänzend wird die Krisendefinition auch bestimmt

  • durch Verlust des halben Nennkapitals (§ 36 Abs 2 GmbHG, § 83 AKtG). Bei genannter Feststellung ist die GF oder der Vorstand verpflichtet eine General- bzw. Hauptversammlung einzuberufen.
  • durch die Redepflicht des Abschlussprüfers (§ 273 UGB) bei prüfungspflichtigen Gesellschaften

Über Krisenindikatoren, Krisenursachen sowie Krisenablauf wollen wir Ihnen im nächsten Blog eine Gesamtübersicht geben.

Wer hat jetzt mit welchen Haftungsrisiken, Folgen und Ausmaßen zu rechnen, wenn eine Kapitalgesellschaft in eine Krise gerät? Der nachstehende Link zeigt eine Übersicht der Risiken im Falle der Krise:

Übersicht Haftungsrisiken (klicken)

 

[1] Vgl. O.V., 1990; Vgl. der Krisenbegriff im wissenschaftlichen Diskurs; Springer-Verlag

[2] Vgl. Krystek, 2002, S. 97